Investitionen in wirkliche Sicherheit statt in elektronisches Blendwerk

CCTV in operation / oh yeah?“ In den vergangenen Wochen und Monaten haben gleich mehrere Ereignisse unser Sicherheitsempfinden erschüttert.
Die grauenhafte Terrorserie in Paris Ende des vergangenen Jahres aber auch die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof und in geringerer Zahl auch in unserer Stadt auf dem Eisernen Steg werfen die Fragen auf, was wir tun können um uns nicht nur sicherer zu fühlen, sondern um die Sicherheit auch tatsächlich zu erhöhen.
Denn die Gewährleistung von Sicherheit für alle ist für uns GRÜNE vor allem auch eine Frage von Gerechtigkeit, weil auf den Schutz durch die Polizei und die Hilfe durch Rettungsdienste und Feuerwehr vor allem diejenigen angewiesen sind, die sich nicht ohne weiteres selbst wehren, helfen oder außer Gefahr bringen können.

In der nun entflammten öffentlichen Debatte darum werden schnell vermeintlich einfache Ideen aus dem Hut gezaubert, bei denen jedoch fraglich ist, welche Interessen dahinter stehen und ob dadurch die Sicherheit der BürgerInnen tatsächlich erhöht werden kann oder nur vorübergehend das subjektive Sicherheitsempfinden.

45. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

In der letzten Sitzung vor dem Jahresende habe ich als stellvertretende Ausschussvorsitzende den Vorsitz der Sitzung übernommen.
Ob wohl in der Woche zuvor en Haus an der Stadtteilgrenze von Bornheim und Nordend besetzt worden war und durch die Polizei zum Teil gewaltsam geräumt wurde, waren keine BürgerInnen in die Ausschussitzung gekommen, die die Ereignisse thematisierten. So verlief die Sitzung ohne größere Kontroversen und ging zügig zu Ende.