7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Manv1In der Sitzung des Frankfurter Auschusses für Recht, Sicherheit, Verwaltung und Personal mit Bericht zur schrittweisen Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel und zu Lösungsansätzen für die Probleme in der Ausländerbehörde. Für letztere gabe es seit 2011 27 gravierende Änderungen des Aufenthaltsrechts, die die Beschäftigten der Ausländerbehörde verstehen, anwenden und neu anzulernenden Mitarbeiterinnen und   Mitarbeitern vermitteln mussten. Wegen der in diesem Behördenbereich besonders hohen Anforderungen bezüglich anzuwendender Rechtsmaterie und Arbeitsbelastung ist auf dem Arbeitsmarkt kaum Personal zu bekommen. Auf 12 ausgeschriebene Stellen im vergangenen Jahr, bewarben sich zwar 800 Personen, doch nur fünf Personen konnten schlussendlich eingestellt werden, weil die anderen vorher abgesprungen waren.

Auch vorgestellt wurde das Gleichstellungsbüro und der neue Ausbildungszweig zur/m Werkfeuerwehrfrau/mann bei der Feuerwehr Frankfurt am Main

Meet Jessica @ "Frankfurter Sicherheitskonferenz"

Bildnachweis: "Security Cactus" von Wendy House ist lizensiert unter CC BY-NC-NDBildnachweis: "Security Cactus" von Wendy House ist lizensiert unter CC BY-NC-ND

Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen Hessen veranstaltet

am Freitag, den 10. Februar
von 14 bis 20 Uhr  
im Haus am Dom in Frankfurt

die Frankfurter Sicherheitskonferenz. Als sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN im Römer in Frankfurt werde auch ich als Besucherin daran teilnehmen.
 
Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Terroristische Verbrechen fordern uns heraus, und in der globalisierten Welt sind innere und äußere Sicherheit immer weniger zu trennen. Nationalistische Strömungen gefährden die auf Verständigung und Kompromiss gebauten internationalen Ordnungsstrukturen. Die digitale Sphäre bedarf wirksamer Regulierungen.    
 
Das Thema Sicherheit wird aber auch politisch genutzt, um demokratische Freiheiten und menschenrechtliche Prinzipien in Frage zu stellen. Eine demokratische Sicherheitskultur, wie sie in Deutschland praktiziert wird, braucht Diskussion und Widerspruch – auch aus diesem Grund wird sie in großen Teilen der Welt als vorbildlich angesehen.