[...] Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkardt, findet es gut, dass der Ordnungsdezernent nun eine Vorlage erarbeitet. „Dann haben wir ein Papier, über das man reden kann.“ Nach den Osterferien soll die Vorlage die Fraktionen erreichen. Die Grünen machen zur Bedingung für ihre Zustimmung, „dass jährlich die weitere Notwendigkeit einer Videoanlage überprüft wird. Sonst haben wir an jeder Ecke Videoanlagen, die nicht gebraucht werden“, befürchtet Purkardt. Die Filme dürften ihrer Ansicht nach, wie in Frankfurt üblich maximal 30 Tage gespeichert werden. Geklärt werden müsse auch die Finanzierung: „Die Landespolizei will es. Muss dann die Stadt die Videoanlagen bezahlten?“, fragt sie. „Wir kaufen auch keine Streifenwagen für die Polizei.“

Während sich die SPD die Videoüberwachung an der Hauptwache als dritten Standort vorstellen kann, beharren die Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf maximal zwei Standorte. Gleichwohl räumt Purkhardt ein, dass dann die Bürgerinitiative Allerheiligenviertel enttäuscht wäre, die sich Kameras wünscht. „Wir sind nicht komplett gegen Videoüberwachung“, sagt Purkardt. Aber: „Als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben hatten, gab’s noch keine Terroranschläge in Deutschland.“
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 13. April 2017)

[...] Für Jessica Purkhardt (Grünen) kann es über diese Frage keine Diskussionen geben. Mehr als vier Videokameras mit permanenter Überwachung durch die Polizei seien für ihre Partei nicht akzeptabel. Da an den beiden vorhandenen Anlagen wohl nicht zu rütteln sei, müssten die Pläne für einen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kamera-Standorte aufgegeben werden. Einiges spricht dafür, dass die Polizei von dieser Forderung zwar nicht begeistert wäre, im Zweifel aber auf die Bilder aus dem Allerheiligenviertel verzichten würde.

Doch auch abgesehen von der Zahl der Kameras dürfte es in der Fraktion der Grünen jede Menge Diskussionen über die Überwachung der Hauptwache geben, sagte Purkhardt. Der Vorstoß der CDU müsse in ein sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden. Dieses müsse mehr Präsenz von Stadt- und Landespolizei vorsehen – auch nachts und nicht nur in der Innenstadt.

Zudem griff Purkhardt einen Vorschlag auf, den ihr Fraktionschef Manuel Stock vor einigen Wochen im Interview mit der Frankfurter Rundschau gemacht hatte. Stock möchte über ein Modellprojekt den legalen Erwerb von Cannabis ermöglichen. Davon verspricht er sich eine Entlastung der Polizei. Die Stadtverordneten hatten den Vorstoß im März im Römer diskutiert. Die CDU lehnte die Idee entschieden ab. [...]
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12. April 2017)