In der Sitzung des Frankfurter Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, wo wir heute wieder über die nächtlichen Warteschlangen vor der Ausländerbehörde diskutieren und berichtet bekommen über ein WahlWeb zur Entgegennahme der Landtagswahlergebnisse, das, als es zwischen 18:45 und 21 Uhr gebraucht wurde, nicht "performant" war.

Die hessische Landespolizei gewährleistet im Frankfurter Stadtgebiet jährliche die Durchführung vieler hundert Versammlungen und war hier im Vorfeld der Landtagswahl besonders eingebunden. Trotz vieler Sondereinsätze bei Wahlkampfveranstaltungen und 2,8 Millionen Überstunden bei den Beschäftigten ordnete das Landespolizeipräsidium vom 22. bis 24. Oktober zusätzlich landesweite Kontrollen im ÖPNV durch 250 Polizeibeamt*innen an mit der Vorgabe „größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen“, wie die Gewerkschaft der Polizei mitteilt.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die unübliche Beauftragung der Landespolizei mit dieser Aufgabe?

Antwort:

Der Magistrat freut sich über die Kontrollmaßnahmen im Satzungsgebiet.

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