In der letzten Sitzung des Rechts-, Sicherheits- und Verwaltungsausschusses berichtete der IT- und E-Government-Dezernent Jan Schneider über das künftig beschleunigte Verfahren zum Ausbau des Internet-Breitbandes in den Stadtteilen. Außerdem freute sich der Stadtrat über den Online-Partizipationspreis 2015 für die Frankfurter Internet-Bürgerbeteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" (ffm.de).

Sicherheits und Ordnungsdezernent Frank berichtete vom Umzug der Innenstadtwache der Stadtpolizei von ihrem bisherigen Gebäude in der  Berliner Straße in ihre neue Wache in der B-Ebene der Hauptwache.
Auch Frank konnte sich über einen Preis freuen: Die Feuerwehr Frankfurt hatte -wie bereits in den Jahren zuvor- auch beim diesjährigen Hochhauslauf-Skyrun den ersten Platz belegt.

Vorbemerkung

Zu Großdemonstrationen im Frankfurter Stadtgebiet kommen in den vergangenen Jahren regelmäßig parlamentarische DomonstrationsbeobachterInnen aus den Reihen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zum Einsatz.

Die Zahl der der BeobachterInnen richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Ausschüssen der Stadtverodnetenversammlung mit 20 Mitgliedern. Demnach ergibt sich folgende Verteilung:
6 CDU, 5 GRÜNE, 4 SPD, 2 LINKE., 1 FDP, 1 FREIE WÄHLER, 1 RÖMER.
Die Personen werden von ihren Fraktionen benannt, beim Frankfurter Polizeipräsidium akkreditiert und bekommen einen persönlichen DemobeobachterInnen-Ausweis mit Lichtbild ausgestellt.

Mit diesem Ausweis soll es den BeobachterInnen ermöglicht werden, ungehindert das „Demonstrationsgeschehen und die polizeilichen Maßnahmen auch innerhalb polizeilicher Absperrungen zu beobachten.“
Allerdings kann „diese Priviligierung jederzeit widerrufen werden, insbesondere wenn sich durch die Lageentwicklung besondere Gefährdungen für die akkreditierte Person ergeben oder von ihr Gefahren oder Störungen ausgehen. Aus der Akkreditierung ergeben sich keine Interventionsrechte, kein Anspruch auf Schutzmaßnahmen durch die Polizei und keine Zutrittsberechtigung zu Polizeidienststellen.  
Akkreditierte Personen, die sich an Versammlungen als Leiter, Teilnehmer oder in sonstiger Weise beteiligen, werden ausschließlich nach Recht und Gesetz behandelt.“
(Quelle: Demobeobachterausweis Blockupy 18.03.2015)

Gerade komme ich zurück vom Neujahrsempfang der Feuerwehr Ginnheim mit dem Eindruck, dass es auch bei dieser Wehr keinen Grund zur Sorge gibt.
Im Gegenteil: Die Mitgliederzahlen in Verein, Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr sind stabil und das Engagement ist mit Blick auf die geleisteten Einsatzstunden beachtlich.
Das Gerätehaus wurde im vergangenen Jahr renoviert und u.a. mit neuer Medientechnik versehen. Zwar fehlt noch ein Fenster, aber zumindest ich habe das erst auf den Hinweis des Wehrführers überhaupt bemerkt.

Insgesamt wurde die Ginnheimer Wehr im Jahr 2014 zu 49 Einsätzen alarmiert, darunter einige markante, die ich im folgenden kurz beschreiben will: