Anlässlich der jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen zu Spionagetätigkeiten am Standort Frankfurt erklären die Bundestagskanidatin Jessica Purkhardt und der Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt: „Unter dem Titel ‚Vault 7‘ hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Mit Angriffen auf Telefone, Tablets aber auch Fernseher ist die Privatsphäre von uns allen bedroht. Es wäre naiv zu glauben nur die CIA würde so Informationen beschaffen. Getreu dem Motto ‚ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht‘ fordern wir die Bundesregierung auf den Vorfall aufzuklären. Gegen wen richtete sich die Spionagetätigkeit? Wurden dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt? Haben sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert? Wenn es stimmt, was WikiLeaks berichtet, stellt dies einen schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat dar. Deshalb muss die Bundesregierung sorgfältig und transparent aufklären“

Bild: "CIA" von Jonathan Davis ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Heute bin ich auf dem 5. Grünen Polizeikongress im Berliner Umweltforum. Veranstaltet wird der Kongress wie üblich vom Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Nach der Frankfurter Sicherheitskonferenz in Frankfurt ist der Polizeikongress die zweite hochkarätig besetzte und mit der Veranstaltung "Aber sicher?!" der Frankfurter GRÜNEN in wenigen Wochen meine dritte Sicherheitsveranstaltung.
Auch heute sind mit Irene Mihalic und Konstantin von Notz die beiden maßgeblichen GRÜNEN Sicherheits- und InnenpolitikerInnen der Bundestagsfraktion dabei.
Wie bereits auf der Sicherheitskonferenz in Frankfurt liegen auch heute in Berlin die sicherheitspolitischen Schwerpunkte auf der Terrorismusbekämpfung und der Cyberkriminalität.

Im Folgenden ohne besondere Auswahl einige Statements, die im Laufe des Kongresses geäußert wurden:

[...] Frank habe den Koalitionsfraktionen im Römer bisher nicht offiziell einen Antrag mit dem Wunsch nach Videokameras an der Hauptwache vorgelegt. Dabei seien die Grünen inzwischen durchaus bereit, die Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt nochmals ausführlich zu diskutieren, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkhardt, die auch auf den Aspekt der Terrorbekämpfung hinweist.

Ihrer Ansicht nach hat sich ihre Fraktion bisher noch nicht eingehend mit den neuen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrensituation an der Hauptwache beschäftigt. Vor einem Jahr, als die Grünen in den Koalitionsverhandlungen Kameras an der Hauptwache abgelehnt hätten, sei von der Bekämpfung von Taschendiebstählen die Rede gewesen. „Kleinkriminelle aufzuspüren wäre kein Grund gewesen, Millionen von Menschen zu überwachen“, so Purkhardt. Wenn es nun jedoch von den Sicherheitsbehörden heiße, die Kameras seien wichtige Instrumente, um im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben zu retten, „dann ist das eine neue Information, mit der wir uns auseinandersetzen werden“.

Purkhardt kann sich allerdings nicht vorstellen, dass die Grünen ohne weiteres der Installation weiterer, zusätzlicher Kameras im Stadtgebiet zustimmen werden. In jedem Fall aber sei es „das normale Verfahren“, wenn Frank nun das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen suche. [...]
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 2.3.2017)

In der Sitzung des Frankfurter Auschusses für Recht, Sicherheit, Verwaltung und Personal mit Bericht zur schrittweisen Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel und zu Lösungsansätzen für die Probleme in der Ausländerbehörde. Für letztere gabe es seit 2011 27 gravierende Änderungen des Aufenthaltsrechts, die die Beschäftigten der Ausländerbehörde verstehen, anwenden und neu anzulernenden Mitarbeiterinnen und   Mitarbeitern vermitteln mussten. Wegen der in diesem Behördenbereich besonders hohen Anforderungen bezüglich anzuwendender Rechtsmaterie und Arbeitsbelastung ist auf dem Arbeitsmarkt kaum Personal zu bekommen. Auf 12 ausgeschriebene Stellen im vergangenen Jahr, bewarben sich zwar 800 Personen, doch nur fünf Personen konnten schlussendlich eingestellt werden, weil die anderen vorher abgesprungen waren.

Auch vorgestellt wurde das Gleichstellungsbüro und der neue Ausbildungszweig zur/m Werkfeuerwehrfrau/mann bei der Feuerwehr Frankfurt am Main