Kontinuität in der Feuerwehrführung: GRÜNE begrüßen den neuen Leiter der Branddirektion

Die GRÜNEN im Römer begrüßen den Beschluss des Magistrates, die Amtsleitung der Branddirektion durch den bisherigen Stellvertreter Karl-Heinz Frank zu besetzen.
„Karl-Heinz Frank hat maßgeblich an der Entwicklung und Umsetzung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 gearbeitet, mit dem die Frankfurter Gefahrenabwehr den Herausforderungen einer wachsenden Stadt Rechnung trägt. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm, denn ich weiß, dass er die Weiterentwicklung unserer Großstadtfeuerwehr und Vorbereitung auf die Gefahrenlagen des 21. Jahrhunderts im Blick hat“, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Jessica Purkhardt. „Als Leiter der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass 2015/2016 die Aufnahme der vielen zu uns Geflüchteten vergleichsweise reibungslos funktioniert hat.“

Mit Karl-Heinz Frank gehe die Führung der Frankfurter Feuerwehr nahtlos vom bisherigen Amtsinhaber zum Nachfolger über, denn Frank hatte bereits vorher über viele Jahre als Vertretung des Feuerwehrchefs an der Spitze der Branddirektion gestanden.

Jessica Purkhardt bedankt sich zudem bei Professor Dipl.-Ing. Reinhard Ries für mehr als 25 Jahre Einsatz als Chef der Branddirektion für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main.

Meine Frage an den Magistrat: Missbräuchliche Datenabfragen beim Einwohnermeldeamt

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

{flickr photo=6437570877 align=left vspace=5 hspace=5} Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks bestand bei der von einem externen IT Dienstleister entwickelten und von der Stadt Frankfurt genutzten Online-Plattform zur Beantragung von Anwohnerparkausweisen durch eine Datenschutzlücke die Möglichkeit zur missbräuchlichen Abfrage von Daten des Frankfurter Einwohnermeldeamtes.

Ich frage den Magistrat:

Ist es zu mutmaßlich missbräuchlichen Datenabfragen gekommen, die sich beispielsweise durch gehäufte Eingaben in kurzen Zeitabständen ohne abschließende Beantragung eines Ausweises erkennen lassen, und mit welchen Maßnahmen soll das zukünftig verhindert werden?

Meine Frage an den Magistrat: Verleihung des Titels "Fairtrade-Stadt Frankfurt"

Fairtrade - Bauern in IndienSeit 2011 wird die Stadt Frankfurt als "Fairtrade-Stadt" anerkannt. Alle zwei Jahre muss der Fairtrade-Titel durch Nachweis regelmäßiger Aktivitäten zum fairen Handel erneuert und geprüft werden. Im Frühjahr dieses Jahres gab es vor allem seitens der krichlichen Akteure in Frankfurt laute Kritik an dem städtischen Engagement und die Übergabe von circa 950 Unterschriften an den OB.

Ich frage den Magistrat:

Wie steht es um die Bemühungen der Stadt Frankfurt um den Titelerhalt als Fairtrade-Town, und was unternimmt der Magistrat, um das Engagement der Stadt zu steigern?

Meine Frage an den Magistrat: Notfallmedizinische Ausstattung von Rettungswagen

Rettungswagen

Nach Recherchen des ARD-Magazins Plusminus sind in mehreren deutschen Großstädten Rettungswagen mangelhaft ausgestattet. Wichtige Geräte, die entweder durch DIN EN 1789 oder durch den Stand der Wissenschaft und Technik vorgeschrieben sind, wie zum Beispiel das zum Erkennen eines Herzinfarktes wichtige 12-Kanal-EKG, fehlen an Bord. Somit sind sie sowohl bezüglich der notfallmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten als auch bei der Abrechnung mit den Krankenkassen lediglich als Notfallkrankenwagen anzusehen.

Ich frage den Magistrat:

Entspricht die technische Ausstattung der in Frankfurt eingesetzten Rettungswagen den dafür maßgeblichen Normen und dem Stand der Notfallmedizin?

Meine Frage an den Magistrat zur Verschiebung von Polizeireviergrenzen

4. Polizeirevier

Presseberichten zufolge erwägt die Frankfurter Polizeiführung eine Verschiebung der Reviergrenzen des 16. und des 4. Polizeireviers. Dadurch wird der Zuständigkeitsbereich der zwei Streifenwagenbesatzungen des 16. Polizeireviers deutlich ausgeweitet.

Ich frage den Magistrat:

Werden dem 16. Polizeirevier zur Bewältigung der Aufgaben in einem vergrößerten Zuständigkeitsbereich zusätzliche Personalstellen für Polizeivollzugsbeamt*innen zugeordnet?

Antwort:

Mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz im Bahnhofsviertel weiter zu verdichten, wird seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aktuell geprüft, die Reviergrenzen zwischen dem 4. Polizeirevier und dem 16. Polizeirevier anzupassen. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung bezieht sich dabei auch auf den Umfang der Arbeitsbelastung und den Personalbedarf einer möglichen Vergrößerung des Zuständigkeitsbereichs des 16. Polizeireviers.