Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte es nicht so emotional machen, aber ich möchte natürlich auch mit einem Zitat beginnen. Es ist auch ein sehr aussagekräftiges Zitat. Wir haben schon zweimal Voltaire hier gehört, ich habe Ihnen ein Zitat mitgebracht, das allerdings deutlich weniger aufklärerisch ist, als das von Voltaire. Im Gegenteil. Ich zitiere: „18. Februar, 8:39 Uhr. Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten. Anders geht es nicht.“ Dieses Zitat stammt aus einem Chatprotokoll eines AfD-Vorstandes in einem ostdeutschen Bundesland.

Bild: "Pavement Gambling" von Ian Farrell ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein bisschen verstörend zu sehen, welche Allianz sich hier gebildet hat, um die Belange der Spielhallenindustrie zu vertreten.
Ich muss Ihnen sagen, Sie brauchen heute Abend nicht aus Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen der Glücksspielindustrie in das Kopfkissen zu weinen. Wir wissen aus unserer Erfahrung, die wir in der Vergangenheit bei Versuchen gemacht haben, als Stadt per Satzung die Spielhallenepidemie in bestimmten Frankfurter Stadtteilen einzudämmen, mit welcher Arroganz und mit welcher Überheblichkeit und Aggressivität die rechtlichen Vertreter dieser Spielhallenverbände, Automatenaufsteller oder Lobbyverbände an uns herangetreten sind und völlig skrupellos in Kauf genommen haben, dass die Ortskerne von vielen Frankfurter Stadtteilen durch diese völlig ungehinderte und maßlose Ansiedlung von Spielhallen ruiniert wurden. Das wird Effekte bis weit in die nächsten Jahrzehnte haben, auch wissend, dass das Geschäftsmodell die Ausbeutung von Sucht ist, die ganze Familien in den Ruin und ins Elend getrieben hat. Das können wir nicht hinnehmen. Das noch Skrupellosere ist natürlich, dass sich das Geschäftsmodell zielgerichtet auch auf Communitys bestimmter migrantischer Communitys richtet, die als besonders anfällig für Glücksspielsucht gelten.

Bild: "Wildtiere im Zirkus" von Pe_Wu ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen!

Elefanten, die einen Kopfstand machen, oder Bären, die Fahrrad fahren, das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören.

                             (Beifall)

Jeder, der weiß, wie diese Wildtiere in Freiheit leben, muss anerkennen, dass ein Zirkus in der Praxis das genaue Gegenteil von artgerechter Haltung ist. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Aber gerade Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine verantwortungsvolle Haltung von Wildtieren deshalb grundsätzlich nicht möglich. Dieses Bewusstsein ist inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In einer Umfrage erklärten zwei Drittel der deutschen Bevölkerung, dass sie die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ablehnen. Zu Recht aus unserer Sicht.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!

Noch eine kurze Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Stadtrat Frank in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schulz. Als der Sachsenhäuser Tanzklub Ziel von polizeilichen Maßnahmen geworden ist, sind vorher auch in der B-Ebene Maßnahmen gegen die Intensivtäter durchgeführt worden. Das heißt, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Aufgaben der Stadt- und der Landespolizei sind natürlich vielfältig. Wichtig ist zu sagen, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel heute ohne Frage anders gestaltet als noch im letzten Jahr. Sie ist aber auch anders als vor fünf Jahren und glücklicherweise auch deutlich anders als vor 20 Jahren. Der Stadtteil ist heute ein gefragtes Ausgehviertel und eine kulturelle Schnittstelle.