Meine Rede zu Corona

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Soziale Isolation ist ein zentraler Risikofaktor für körperliche Erkrankungen und Mortalität, dessen Effekte mit denen des Rauchens und anderer unbestrittener Gesundheitsrisiken vergleichbar sind“, schreibt die Uni Münster auf ihrer Corona-Seite. Das bedeutet also: Soziale Isolation ist so gefährlich wie Rauchen. Die Vereinsamung von Menschen war auch vor Corona ein schon lange bekanntes und unberücksichtigtes Problem.
„Rauchen gehört zu den Dingen, die man können muss, aber nicht müssen darf“, schreibt die Autorin Juli Zeh. So verhält es sich mit der ebenso gefährlichen sozialen Isolation.

Mein Rede zu Ausschreitungen in der Ahornstraße

 Okay, ich wäre soweit.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich es problematisch finde, das jetzt an diesem Beispiel so monothematisch zu betrachten. Sie wissen, dass es in den Fünfziger- und Sechzigerjahren auch die sogenannten Halbstarkenkrawalle gab, die Schwabinger Krawalle feiern in diesen Tagen Jubiläum, zumindest Jahrestag. Dass wir genau hier über die Ahornstraße sprechen, finde ich einen ziemlich verengten Blick auf diese Thematik, weil gerade in der Ahornstraße ziemlich schnell gute Konzepte gegriffen haben. Es gab, wir haben es in der letzten sicherheitspolitischen Routine gehört, zahlreiche Veranstaltungen durch den Schutzmann vor Ort. Es gab zahlreiche Bürgerveranstaltungen. Es sind sogar Jugendliche auf die Polizei zugekommen und haben das Gespräch gesucht. Es wäre schön, wenn es an vielen Orten so gute und funktionierende Instrumente geben würde wie in Griesheim und da namentlich in der Ahornstraße.  

Meine Rede zur Zukunft der Messe Frankfurt

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Disruptiv ist ein Trendwort aus dem Managersprech beziehungsweise eine dort vorherrschende Beliebigkeitsfloskel. Auch die Herren des Verbands der Automobilindustrie benutzten es und erwarteten für die Internationale Automobil-Ausstellung ein neues disruptives Konzept und versprachen sich, wie wir wissen, das am ehesten von der Bewerbung aus München. Auch wenn das Bewerbungsverfahren grundsätzlich offen war, müssen wir davon ausgehen, dass die Frankfurter Bewerbung von vornherein chancenlos war. Wir hätten dort auch Verse von Ovid vortragen können, blickt der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auf das Bewerbungsgespräch zurück. Disruptiv bedeutete eben auch, nicht Frankfurt. Wer hätte ahnen können, dass der tatsächliche Disruptor dann nicht von dem neuen, dezentralen Messekonzept der Münchner abgebildet werden würde, sondern ausgelöst wurde von einer nicht ganz kross gebratenen Fledermaus auf einem fernöstlichen Lebensmittelmarkt? Seither ist das internationale Messegeschäft kollabiert und auch unsere Messegesellschaft schwer angeschlagen. Sie wird sich, auch bei anlaufendem Ausstellungsbetrieb, über Jahre wirtschaftlich nur langsam davon erholen.

Umso wichtiger sind da Erfolgsmeldungen wie die der Verlegung der Fashion Week von Berlin nach Frankfurt. Vorausgesetzt, die Pandemie ebbt ab, dürfen wir durch die Modenschau auf Umsätze von vielen Millionen Euro für Frankfurt und das Rhein‑Main‑Gebiet hoffen. Besonders für die Gewerke, die mit dem Messebetrieb verbunden sind, aber auch für Hotels, Gastronomie und nicht zuletzt für Frankfurter Designerinnen und Designer ist es eine großartige Nachricht. Um das zu erreichen, haben wir als Stadt Geld in die Hand nehmen müssen, doch angesichts des wirtschaftlichen Potenzials der Fashion Week waren diese zehn Millionen Euro gut angelegtes Geld.

Der Umzug hat auch für die Fashion Week disruptives Potenzial, allerdings hierbei im positiven Sinne. Wir sehen hier vor allen Dingen die Gelegenheit, die Messe am neuen Standort Frankfurt ökologischer und fairer auszurichten. Wir erwarten uns innovative Wechselwirkungen zwischen der Messe und unserer lokalen Kreativwirtschaft. Ohnehin bedeutet der Umzug von Berlin nach Frankfurt die Heimkehr der Neonyt‑Ausstellung, die durch die Zusammenlegung der Ethical Fashion Show Berlin und dem Green Showroom entstanden ist. Die Neonyt ist dabei schon als globaler Austauschort für nachhaltigen Lifestyle etabliert. Deswegen werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass für den Diskurs über Fragen der Nachhaltigkeit, wie zum Beispiel die der Materialkreisläufe, der Emissionen und des Abfallaufkommens in der Modeindustrie, aber auch der fairen Bezahlung, der Geschlechtergerechtigkeit und der Debatte über realistischere Rollenbilder und Diversität im Rahmen einer Fashion Week, die prominentesten Plätze unserer Stadt zur Verfügung stehen.

                             (Beifall)

Hier wünschen wir uns Mut zur Disruptur. Was wir dagegen nicht unterstützen, ist das Zerreißen und beliebige Zusammenfügen und Vermengen um jeden Preis. Deshalb sehen wir mit großer Sorge auf die Bestrebung, die Buchmesse zu einem kreativen Gemischtwarenladen zusammenzustricken. Solche Verlautbarungen drohen aus unserer Sicht die Marke Buchmesse zu beschädigen, denn der Wesenskern der Buchmesse darf nicht verwässert werden. Das ist auch die Haltung vieler Autoren und offenbar auch Autorinnen, meine Vorrednerin gehört dazu.

Wir wissen aber umgekehrt auch, dass durch die Corona‑Krise sich viele neue Formen des Austausches und der Kommunikation ergeben haben. Viele von uns erproben die in diesen Zeiten und wir wissen, dass diese neuen Formen von Austausch, Diskurs und Kommunikation auch die Messelandschaft der Zukunft prägen werden. Wir wissen vielleicht noch nicht wie, aber wir wissen, dass sie sich verändern wird. Deshalb wünschen wir uns in diesem Lichte echte Arbeit an tragfähigen Konzepten für die Messe der Zukunft und keine vorschnellen technokratischen Eruptionen.

Vielen Dank!

                             (Beifall)

Meine Rede zur Videoüberwachung im Allerheiligenviertel

Symbolbild von burst auf Pexels

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!Videoüberwachung Kamera Burst CC0 Pexels

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse ist gleich geblieben. So steht es im Evaluationsbericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Sie ist gleich geblieben, obwohl dort seit dem Mai 2018 durch die Landespolizei eine temporäre Videoüberwachung eingerichtet und in Betrieb genommen wurde. Anders als für die Bildbeobachtungsanlage an der Konstablerwache, Hauptwache, am Hauptbahnhof und in der Taunusstraße ist für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel eine Evaluation der Wirksamkeit nach einem Jahr vorgesehen. Dieses Jahr ist längst herum und die Zahl der Straftaten und auch die kriminologische Bewertung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Allerheiligenviertel haben sich nach dem polizeilichen Bekunden kaum verändert.

Meine Rede zur Gebührenordnung der Bundespolizei

Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche Ingewahrsamnahme, beispielsweise zur Ausnüchterung, nach der Gebührenordnung des Bundesinnenministeriums 74,15 Euro, wobei jede angefangene Viertelstunde mit 6,51 Euro berechnet wird. In etwa sind das die Beträge pro Zeiteinheit, die man zuvor aufwenden musste, um sich in diesen Zustand hineinzuversetzen, der eine polizeilich begleitete Ausnüchterung erst nötig macht.