Bild: "The Beginning of Life" von Julie Falk ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Vor allem die Schwächsten in unserem Lande haben es oft verdammt schwer: Kinder, Alleinerziehende und Familien. In unserem reichen Land sind 2,5 Millionen Kinder arm oder abgehängt. Betreuungsplätze sind noch immer knapp, Erziehungspersonal ist knapp und nicht gut bezahlt, günstige Wohnungen werden immer knapper. Seit 2000 haben über eine Million Sozialwohnungen ihre Bindung verloren und wurden privatisiert. Deshalb stellen wir GRÜNE die Mietpreisbremse scharf, die bis jetzt nicht funktioniert hat (Studien vom DIW und dem Deutschen Mieterbund kommen zum Ergebnis, dass die Mieten in Gebieten mit Mietpreisbremse ungebremst weiter steigen), erhöhen die Wohnraumförderung der Länder und wollen Vermieterinnen und Vermieter, die sich auf soziale Regeln verpflichten, steuerlich unterstützen. So entstehen mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und Alleinerziehende. Zusätzlich entlasten wir Familien direkt, mit unserem Familienbudget von jährlich 12 Mrd. Euro. Und wir investieren drei Milliarden Euro pro Jahr in Kitas.

"Taxes!" von Martha Soukup ist lizensiert unter CC BY 2.0

Im Grundsatz geht das Steuerkonzept der SPD in die richtige Richtung. Investitionen haben Vorrang, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet, sehr Reiche sollen mehr beitragen. Auch die Vorschläge für Familien gehen in die richtige Richtung. Die Vorschläge zum Solidaritätszuschlag überzeugen allerdings nicht und eine Gegenfinanzierung bleibt die SPD schuldig. Wir würden stattdessen kleine und mittlere Einkommen über einen höheren Grundfreibetrag entlasten. Und wir finden, sehr vermögende Menschen müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Hier verlässt die SPD der Mut. Und auch ökologisch bleibt das SPD-Steuerkonzept blind.

Die SPD hat ihr Steuerkonzept zur Bundestagswahl vorgestellt. Das geht in vielen Punkten in die richtige Richtung und deckt sich zum Teil sogar mit unseren Forderungen. Doch es gibt Unterschiede:

Wir müssen reden!

So präzise bringt es die Montagsgesellschaft in ihrer Veranstaltungsankündigung zu ihrem „Engagierten Bürgerdialog zur Bundestagswahl“ auf den Punkt, worum es am kommenden Montag, 29. Mai, gehen soll.

Für mich ist es meine erste Diskussionsveranstaltung als Bundestagskandidatin. So langsam geht es also los mit den Veranstaltungen rund um den Bundestagswahlkampf.

Anlässlich der jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen zu Spionagetätigkeiten am Standort Frankfurt erklären die Bundestagskanidatin Jessica Purkhardt und der Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt: „Unter dem Titel ‚Vault 7‘ hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Mit Angriffen auf Telefone, Tablets aber auch Fernseher ist die Privatsphäre von uns allen bedroht. Es wäre naiv zu glauben nur die CIA würde so Informationen beschaffen. Getreu dem Motto ‚ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht‘ fordern wir die Bundesregierung auf den Vorfall aufzuklären. Gegen wen richtete sich die Spionagetätigkeit? Wurden dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt? Haben sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert? Wenn es stimmt, was WikiLeaks berichtet, stellt dies einen schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat dar. Deshalb muss die Bundesregierung sorgfältig und transparent aufklären“

Bild: "CIA" von Jonathan Davis ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0