Nach einem Bericht des Fernsehmagazines "Frontal 21" vom 15. Juli 2014 hat der Bundessnachrichtendienst seit 2009 über eine eigene Datenleitung vollständigen Zugriff auf alle Kommunikationsströme des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main.
Ich frage den Magistrat:
Welche neuen Erkenntnisse hat der Magistrat seit diesem Bericht?
Antwort des Oberbürgermeisters:
Der Bundesnachrichtendienst arbeitet als Bundesbehörde im Auftrag der Bundesregierung. Es gehört zu seiner Arbeit, Information zu sammeln, die über die öffentlich verfügbaren Fakten und Meinungen hinausgehen. Im rechtsstaatlichen System der Bundesrepublik Deutschland ist davon auszugehen, dass sich die Arbeit des BND im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bewegt. Sie steht darüber hinaus unter parlamentarischer Kontrolle.
Sofern sich nachrichtendienstliche Tätigkeit einer demokratischen Kontrolle entziehen bzw. Aktivitäten ausländischer Dienste in unserem Land gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, verurteilt der Magistrat diese Praktiken.
Aufgrund seiner zentralen geografischen Lage hat sich Frankfurt am Main in den letzten Jahren zu einem der weltweit wichtigsten Internetknoten entwickelt. Betreiber dieser Internet-Auschtauschknoten sind wirtschaftlich tätige und weltweit agierende Unternehmen. Hard- und Software dieser Unternehmen werden fortlaufend aktualisieren, um den steigenden Anforderungen im Bereich Internet-Sicherheit gerecht werden zu können.
Beeinflussende Faktoren sind vorrangig technische und wirtschaftliche Interessen.
Der Magistrat ist in diese Prozesse weder eingebunden noch dahingehend involviert, dass anderweitig Einfluss genommen werden kann. Aufgrund dieser Ausführungen wird deutlich, dass der Magistrat keine neuen Erkenntnisse zum Zugriff des Bundesnachrichtendienstes auf die in Frankfurt am Main betriebenen Internetknoten hat.