Frankfurter Rundschau: "Kameras für die Hauptwache"

[...] Für Jessica Purkhardt (Grünen) kann es über diese Frage keine Diskussionen geben. Mehr als vier Videokameras mit permanenter Überwachung durch die Polizei seien für ihre Partei nicht akzeptabel. Da an den beiden vorhandenen Anlagen wohl nicht zu rütteln sei, müssten die Pläne für einen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kamera-Standorte aufgegeben werden. Einiges spricht dafür, dass die Polizei von dieser Forderung zwar nicht begeistert wäre, im Zweifel aber auf die Bilder aus dem Allerheiligenviertel verzichten würde.

Doch auch abgesehen von der Zahl der Kameras dürfte es in der Fraktion der Grünen jede Menge Diskussionen über die Überwachung der Hauptwache geben, sagte Purkhardt. Der Vorstoß der CDU müsse in ein sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden. Dieses müsse mehr Präsenz von Stadt- und Landespolizei vorsehen – auch nachts und nicht nur in der Innenstadt.

Zudem griff Purkhardt einen Vorschlag auf, den ihr Fraktionschef Manuel Stock vor einigen Wochen im Interview mit der Frankfurter Rundschau gemacht hatte. Stock möchte über ein Modellprojekt den legalen Erwerb von Cannabis ermöglichen. Davon verspricht er sich eine Entlastung der Polizei. Die Stadtverordneten hatten den Vorstoß im März im Römer diskutiert. Die CDU lehnte die Idee entschieden ab. [...]
(Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12. April 2017)

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