Beispielsweise fordert die Frankfurter CDU in diesem Zusammenhang immer wieder reflexartig die Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras. Dabei verweist sie unter anderem auf die polizeiliche Videoüberwachung an der Konstablerwache, nach deren Einführung die Straftaten dort zurück gegangen seien.
Dabei wird aber verschwiegen, dass sich die Lage in der Umgebung gleichzeitig deutlich verschlechtert hat. So etwa im Allerheiligenviertel, das in unmittelbarer Nachbarschaft der Konstablerwache liegt.
Dort hatte das Unwesen von Straftätern spätestens im vorvergangenen Jahr dermaßen überhandgenommen, dass der Ortsbeirat 1 gemeinsam mit einer AnwohnerInneninitiative, städtischen Ämter und der Polizei lange und intensiv nach Lösungsansätzen suchen musste, um die Situation im Viertel für die AnwohnerInnen wieder annähernd erträglich zu machen.
Videoüberwachung durch Kameras leitet die Kriminalität also lediglich in andere Gebiete um, ein geeignetes Mittel um Straftäter wirklich von der Begehung von Straftaten abzuschrecken ist sie offensichtlich nicht.
So ist London eine der am meisten überwachten Städte Europas. Hier sind Millionenbeträge für technische Überwachung eingesetzt worden, ohne dass es zu einem erkennbaren Rückgang der Kriminalität gekommen ist.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wies vor einigen Jahren sogar darauf hin, dass die Aufklärungsrate für Gewaltverbrechen in London noch einmal deutlich gesunken ist. Wohlgemerkt die Aufklärungsrate, nicht einmal die Verbrechensrate, obwohl man der Videoüberwachungstechnik landläufig zuschreibt, damit doch wenigstens Straftaten, wenn man sie schon nicht verhindern kann, immerhin doch besser aufklären zu können.
Auch am Institut für kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg vertritt man diese Meinung: "Es gibt keine empirischen Beweise, dass Videoüberwachung in irgendeiner Weise präventiv wirkt oder Verbrechen verhindert und das Problem der Verbrechen überhaupt bekämpft."
Keine Überwachungskamera kommt zur Hilfe und kann die Verletzungen verhindern, die Opfer von Straftaten bei Angriffen und Übergriffen an Leib und Seele davon tragen.
Das kann nur das Einschreiten der Polizei vor Ort leisten. Und dazu braucht es genügend gut ausgebildete und vernünftig ausgestattete PolizeibeamtInnen im 
aktiven Streifendienst. Sie können durch keinen privaten Sicherheitsdienst, keine Wachpolizei, keinen Freiwilligen Polizeidienst und keine Videokamera ersetzt werden.
Das möchte man uns aber glauben machen, denn es kostet weniger.
Über Jahrzehnte wurden von CDU-Innenministern mit ehrgeizigen Sparzielen immer wieder hunderte Stellen bei der Polizei gestrichen, so dass die Polizei schon längst an der personellen Belastungsgrenze angelangt ist und die einzelnen PolizistInnen einen riesigen Berg von Überstunden vor sich herschieben.
Erst jetzt, vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage, soll endlich wieder zusätzliches Personal eingestellt werden. Ob und wie viele davon nach ihrer mehrjährigen Ausbildung auch in Frankfurt ihren Dienst antreten werden, darauf haben wir mit der Frankfurter Stadtpolitik keinen direkten Einfluss.
Bis es überhaupt so weit ist, sollten wir uns trotzdem mit unseren städtischen Möglichkeiten selber helfen.
Als GRÜNE wollen wir die Arbeit der Polizei unterstützen, indem wir unsere Stadtpolizei personell so aufstocken, dass sie die Landespolizei künftig auch nachts wirksam bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten entlasten kann, damit die möglichst viel Zeit darauf verwenden kann Straftaten zu verhindern und aufzuklären.
Den Freiwilligen Polizeidienst wollen wir dagegen auslaufen lassen. Die damit verbundenen Erwartungen einer Entlastung der professionellen Polizeikräfte haben sich nicht erfüllt.
Die Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche Maß an Sicherheit zu sorgen. Dabei müssen alle politischen VertreterInnen die BürgerInnen in zweifacher Hinsicht schützen:
Vor den Folgen von Kriminalität und vor überflüssigen Überwachungsmaßnahmen.
Bildnachweis:
- Police Horse: Out of service von Richard Masoner / Cyclelicious ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0
- „CCTV in operation / oh yeah?“ von Adrian Rowbotham ist lizensiert unter CC BY 2.0
- Freeze Berlin - vom Sicherheitsdienst waren auch welche da von Alexander ist lizensiert unter CC BY 2.0
