Das sind natürlich keine Voraussetzungen für das Handeln des Frankfurter Magistrats. Wenn also der Antrag feststellt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach der Rundfunkbeitrag nicht verfassungskonform ist, dann wünsche ich mir nicht, dass das die Fraktion der RÖMER und übrigens auch nicht der Magistrat entscheidet. Solange das Verfahren - wie Frau Schubring auch schon ausgeführt hat - noch in der Schwebe ist und Verfassungsbeschwerden anhängig sind, können wir uns, wie in anderem Sachzusammenhang mit den Meldedaten auch, nicht gegen geltendes Recht stellen. Das ist unsere Auffassung, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Besten Dank!
(Beifall)
