Jessica-Purkhardt.de

[...] Frank habe den Koalitionsfraktionen im Römer bisher nicht offiziell einen Antrag mit dem Wunsch nach Videokameras an der Hauptwache vorgelegt. Dabei seien die Grünen inzwischen durchaus bereit, die Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt nochmals ausführlich zu diskutieren, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkhardt, die auch auf den Aspekt der Terrorbekämpfung hinweist.

Ihrer Ansicht nach hat sich ihre Fraktion bisher noch nicht eingehend mit den neuen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrensituation an der Hauptwache beschäftigt. Vor einem Jahr, als die Grünen in den Koalitionsverhandlungen Kameras an der Hauptwache abgelehnt hätten, sei von der Bekämpfung von Taschendiebstählen die Rede gewesen. „Kleinkriminelle aufzuspüren wäre kein Grund gewesen, Millionen von Menschen zu überwachen“, so Purkhardt. Wenn es nun jedoch von den Sicherheitsbehörden heiße, die Kameras seien wichtige Instrumente, um im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben zu retten, „dann ist das eine neue Information, mit der wir uns auseinandersetzen werden“.

Purkhardt kann sich allerdings nicht vorstellen, dass die Grünen ohne weiteres der Installation weiterer, zusätzlicher Kameras im Stadtgebiet zustimmen werden. In jedem Fall aber sei es „das normale Verfahren“, wenn Frank nun das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen suche. [...]
(Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 2.3.2017)

Manv1In der Sitzung des Frankfurter Auschusses für Recht, Sicherheit, Verwaltung und Personal mit Bericht zur schrittweisen Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel und zu Lösungsansätzen für die Probleme in der Ausländerbehörde. Für letztere gabe es seit 2011 27 gravierende Änderungen des Aufenthaltsrechts, die die Beschäftigten der Ausländerbehörde verstehen, anwenden und neu anzulernenden Mitarbeiterinnen und   Mitarbeitern vermitteln mussten. Wegen der in diesem Behördenbereich besonders hohen Anforderungen bezüglich anzuwendender Rechtsmaterie und Arbeitsbelastung ist auf dem Arbeitsmarkt kaum Personal zu bekommen. Auf 12 ausgeschriebene Stellen im vergangenen Jahr, bewarben sich zwar 800 Personen, doch nur fünf Personen konnten schlussendlich eingestellt werden, weil die anderen vorher abgesprungen waren.

Auch vorgestellt wurde das Gleichstellungsbüro und der neue Ausbildungszweig zur/m Werkfeuerwehrfrau/mann bei der Feuerwehr Frankfurt am Main

Bildnachweis: "Security Cactus" von Wendy House ist lizensiert unter CC BY-NC-NDBildnachweis: "Security Cactus" von Wendy House ist lizensiert unter CC BY-NC-ND

Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen Hessen veranstaltet

am Freitag, den 10. Februar
von 14 bis 20 Uhr  
im Haus am Dom in Frankfurt

die Frankfurter Sicherheitskonferenz. Als sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN im Römer in Frankfurt werde auch ich als Besucherin daran teilnehmen.
 
Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Terroristische Verbrechen fordern uns heraus, und in der globalisierten Welt sind innere und äußere Sicherheit immer weniger zu trennen. Nationalistische Strömungen gefährden die auf Verständigung und Kompromiss gebauten internationalen Ordnungsstrukturen. Die digitale Sphäre bedarf wirksamer Regulierungen.    
 
Das Thema Sicherheit wird aber auch politisch genutzt, um demokratische Freiheiten und menschenrechtliche Prinzipien in Frage zu stellen. Eine demokratische Sicherheitskultur, wie sie in Deutschland praktiziert wird, braucht Diskussion und Widerspruch – auch aus diesem Grund wird sie in großen Teilen der Welt als vorbildlich angesehen.

Bild: "Stop Racial Profiling" von Joe Brusky ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0Bild: "Stop Racial Profiling" von Joe Brusky ist lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Ein guter Vorsatz für das neue Jahr 2017 wäre doch gewesen, die öffentliche politische Auseinandersetzung wieder zu versachlichen und auf Basis belegbarer Fakten zu führen.

Stattdessen wurde unmittelbar nach dem Jahreswechsel die Kölner Polizei, der es im vergangenen Jahr nicht gelungen war, friedlich feiernde Frauen auf der Kölner Domplatte vor widerwärtigen Übergriffen durch Gruppen von Männern zu schützen, mit dem Vorwurf des Racial Profiling versehen.
Ein schwerer Vorwurf, denn es gibt Racial Profiling in Deutschland.

"[...] Das Bahnhofsviertel war am Donnerstagabend auch Thema im Frankfurter Stadtparlament. Die Situation dort bereitet allen Fraktionen Sorgen. Nach Angaben von Jessica Purkhardt (Grüne) soll sich die Zahl der Dealer in der Düsseldorfer Straße und am Platz der Republik „vervielfacht“ haben. Ordnungsdezernent Frank (CDU) sagte, es sei schon gelungen, die Lage am Wiesenhüttenplatz zu entspannen.[...]"
(aus FRankfurter Rundschau vom 14. 10. 2016)

CCTV in operation / oh yeah?“ In den vergangenen Wochen und Monaten haben gleich mehrere Ereignisse unser Sicherheitsempfinden erschüttert.
Die grauenhafte Terrorserie in Paris Ende des vergangenen Jahres aber auch die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof und in geringerer Zahl auch in unserer Stadt auf dem Eisernen Steg werfen die Fragen auf, was wir tun können um uns nicht nur sicherer zu fühlen, sondern um die Sicherheit auch tatsächlich zu erhöhen.
Denn die Gewährleistung von Sicherheit für alle ist für uns GRÜNE vor allem auch eine Frage von Gerechtigkeit, weil auf den Schutz durch die Polizei und die Hilfe durch Rettungsdienste und Feuerwehr vor allem diejenigen angewiesen sind, die sich nicht ohne weiteres selbst wehren, helfen oder außer Gefahr bringen können.

In der nun entflammten öffentlichen Debatte darum werden schnell vermeintlich einfache Ideen aus dem Hut gezaubert, bei denen jedoch fraglich ist, welche Interessen dahinter stehen und ob dadurch die Sicherheit der BürgerInnen tatsächlich erhöht werden kann oder nur vorübergehend das subjektive Sicherheitsempfinden.

In der letzten Sitzung vor dem Jahresende habe ich als stellvertretende Ausschussvorsitzende den Vorsitz der Sitzung übernommen.
Ob wohl in der Woche zuvor en Haus an der Stadtteilgrenze von Bornheim und Nordend besetzt worden war und durch die Polizei zum Teil gewaltsam geräumt wurde, waren keine BürgerInnen in die Ausschussitzung gekommen, die die Ereignisse thematisierten. So verlief die Sitzung ohne größere Kontroversen und ging zügig zu Ende.

Am 10. Dezember 2015 wurde in Frankfurt im Nachgang einer Demonstration ein Gebäude an der Ecke Bergerstraße/Höhenstraße besetzt. Als Frankfurter Stadtverordnete und Mitglied des Rechts- und Sicherheitsausschusses halte ich es für wichtig, mir bei Ereignissen, die möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei befürchten lassen, selbst ein Bild vor Ort zu machen. Oft werden nämlich die Ereignisse danach in der Öffentlichkeit und den politischen Gremien nachvollzogen und diskutiert. Für mich ist es deshalb wichtig, dann auf meine eigenen Beobachtungen zurück greifen zu können.
Einflussmöglichkeiten auf die Handelnden vor Ort habe ich natürlich im Grunde keine. Als gewählte Vertreterin der BürgerInnen Frankfurts kann ich aber durch meine Anwesenheit, durch die Beobachtung, Dokumentation und Veröffentlichung der Ereignisse etwas Transparenz herstellen, die die Beteiligten möglicherweise besonnener und deeskalierender handeln lässt.

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