Mit dem Beschluss § 952 vom 26.01.2016 wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Gespräch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern öffentlich zugänglicher Objekte Lösungen zu suchen, wie diese Objekte baulich und organisatorisch so gesichert werden können, dass künftige Suizide an diesen Liegenschaften nach Möglichkeit zu vermeiden sind.

Ich frage den Magistrat:

Haben entsprechende Gespräche stattgefunden, und welche Maßnahmen wurden getroffen?

Antwort:

In der Bauberatung von in Frage kommenden Projekten wird, wie seinerzeit zu Beschluss § 952 mitgeteilt, auf die Thematik hingewiesen, wenngleich seitens des Magistrates keine Möglichkeit besteht, Bauherren zu besonderen Vorkehrungen zur Suizid-Vermeidung zu verpflichten.

Ob und welche Maßnahmen seitens der Bauherrschaften von entsprechenden Vorhaben getroffen werden, kann nicht beantwortet werden. Aus vorgenannten Gründen wird im Rahmen von Baukontrollen nicht überprüft, ob Vorkehrungen zur Suizid-Vermeidung getroffen werden.

Jetzt bin ich mit allem, was Rang und Namen in der Gefahrenabwehr hat, bei der Verabschiedung des Frankfurter Feuerwehrchefs (und Erfinder des Sprengschlauchs)

Die GRÜNEN im Römer begrüßen den Beschluss des Magistrates, die Amtsleitung der Branddirektion durch den bisherigen Stellvertreter Karl-Heinz Frank zu besetzen.
„Karl-Heinz Frank hat maßgeblich an der Entwicklung und Umsetzung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 gearbeitet, mit dem die Frankfurter Gefahrenabwehr den Herausforderungen einer wachsenden Stadt Rechnung trägt. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm, denn ich weiß, dass er die Weiterentwicklung unserer Großstadtfeuerwehr und Vorbereitung auf die Gefahrenlagen des 21. Jahrhunderts im Blick hat“, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Jessica Purkhardt. „Als Leiter der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass 2015/2016 die Aufnahme der vielen zu uns Geflüchteten vergleichsweise reibungslos funktioniert hat.“

Mit Karl-Heinz Frank gehe die Führung der Frankfurter Feuerwehr nahtlos vom bisherigen Amtsinhaber zum Nachfolger über, denn Frank hatte bereits vorher über viele Jahre als Vertretung des Feuerwehrchefs an der Spitze der Branddirektion gestanden.

Jessica Purkhardt bedankt sich zudem bei Professor Dipl.-Ing. Reinhard Ries für mehr als 25 Jahre Einsatz als Chef der Branddirektion für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main.

Bild: flickr User Dani Latorreani Latorre ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

hacker
hacker
Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks bestand bei der von einem externen IT Dienstleister entwickelten und von der Stadt Frankfurt genutzten Online-Plattform zur Beantragung von Anwohnerparkausweisen durch eine Datenschutzlücke die Möglichkeit zur missbräuchlichen Abfrage von Daten des Frankfurter Einwohnermeldeamtes.

Ich frage den Magistrat:

Ist es zu mutmaßlich missbräuchlichen Datenabfragen gekommen, die sich beispielsweise durch gehäufte Eingaben in kurzen Zeitabständen ohne abschließende Beantragung eines Ausweises erkennen lassen, und mit welchen Maßnahmen soll das zukünftig verhindert werden?

Fairtrade - Bauern in IndienSeit 2011 wird die Stadt Frankfurt als "Fairtrade-Stadt" anerkannt. Alle zwei Jahre muss der Fairtrade-Titel durch Nachweis regelmäßiger Aktivitäten zum fairen Handel erneuert und geprüft werden. Im Frühjahr dieses Jahres gab es vor allem seitens der krichlichen Akteure in Frankfurt laute Kritik an dem städtischen Engagement und die Übergabe von circa 950 Unterschriften an den OB.

Ich frage den Magistrat:

Wie steht es um die Bemühungen der Stadt Frankfurt um den Titelerhalt als Fairtrade-Town, und was unternimmt der Magistrat, um das Engagement der Stadt zu steigern?

4. Polizeirevier

Presseberichten zufolge erwägt die Frankfurter Polizeiführung eine Verschiebung der Reviergrenzen des 16. und des 4. Polizeireviers. Dadurch wird der Zuständigkeitsbereich der zwei Streifenwagenbesatzungen des 16. Polizeireviers deutlich ausgeweitet.

Ich frage den Magistrat:

Werden dem 16. Polizeirevier zur Bewältigung der Aufgaben in einem vergrößerten Zuständigkeitsbereich zusätzliche Personalstellen für Polizeivollzugsbeamt*innen zugeordnet?

Antwort:

Mit dem Ziel, die polizeiliche Präsenz im Bahnhofsviertel weiter zu verdichten, wird seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aktuell geprüft, die Reviergrenzen zwischen dem 4. Polizeirevier und dem 16. Polizeirevier anzupassen. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung bezieht sich dabei auch auf den Umfang der Arbeitsbelastung und den Personalbedarf einer möglichen Vergrößerung des Zuständigkeitsbereichs des 16. Polizeireviers.