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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!Symbolbild von flickr Nutzer Marco Broscheit / Lizenz CC BY 2.0

Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche Ingewahrsamnahme, beispielsweise zur Ausnüchterung, nach der Gebührenordnung des Bundesinnenministeriums 74,15 Euro, wobei jede angefangene Viertelstunde mit 6,51 Euro berechnet wird. In etwa sind das die Beträge pro Zeiteinheit, die man zuvor aufwenden musste, um sich in diesen Zustand hineinzuversetzen, der eine polizeilich begleitete Ausnüchterung erst nötig macht.

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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!Videoüberwachung Kamera Burst CC0 Pexels

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse ist gleich geblieben. So steht es im Evaluationsbericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Sie ist gleich geblieben, obwohl dort seit dem Mai 2018 durch die Landespolizei eine temporäre Videoüberwachung eingerichtet und in Betrieb genommen wurde. Anders als für die Bildbeobachtungsanlage an der Konstablerwache, Hauptwache, am Hauptbahnhof und in der Taunusstraße ist für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel eine Evaluation der Wirksamkeit nach einem Jahr vorgesehen. Dieses Jahr ist längst herum und die Zahl der Straftaten und auch die kriminologische Bewertung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Allerheiligenviertel haben sich nach dem polizeilichen Bekunden kaum verändert.

Hohe Polizeipräsenz heute Morgen auf dem Römerberg. Denn wir haben heute nicht nur Nachwuchs bekommen, sondern auch Zuwachs. Beim Empfang der Stadt Frankfurt zum Dienstantritt begrüßen wir heute 181 neue Polizeibeamt*innen. Das sind 50 mehr, als uns verlassen haben. Bis 2024 werden wir 500 zusätzliche Polizeikräfte in Frankfurt haben.

"Wir haben immer öfter digitale Tatorte. Wir lesen den Staubsauger-Roboter aus und sehen, dass der ständig irgendwo gegen gedotzt ist. Da lag dann die Leiche", erzählt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und benennt damit ein Klischee im Polizeikongress-Workshop "Möglichkeiten und Grenzen der Polizeiarbeit im Digitalen".

"Wer fast alles weiß, soll nicht alles dürfen und wer fast alles darf, soll nicht alles wissen", ist ein guter Leitsatz für die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.
Heute bin ich auf dem Polizeikongress im Bundestag.

Bundestag

Sensoren NathanChandrell CC BY NC NDDie ABG Frankfurt Holding lässt in ihren Wohnungen über ihren Abrechnungsdienstleister ISTA die Verbräuche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können, obwohl dies nach der Heizkostenverordnung des Bundes überhaupt nicht erforderlich ist.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind?

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"Aber tatsächlich gibt es Bewegung. Jessica Purkhardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, ist noch am Abend vor der Räumung im besetzten Haus gewesen. „Die Leute haben tolle Ideen“, urteilt sie.
Auch Purkhardt hält die Einrichtung eines Kulturzentrums für „denkbar“. Schon das alte, frühere Tibethaus sei ein Ort der Begegnung gewesen. Wenn man die Wahl habe zwischen Luxus-Eigentumswohnungen und einer kulturellen Nutzung, dann genieße in jedem Fall die Kultur Vorrang. Die Grünen wollen diese Zielvorstellung jetzt in der Römer-Koalition „besprechen“.
Purkhardt setzt darauf, dass man auch die Sozialdemokraten in der Koalition von dieser Perspektive überzeugen kann."

Der ganze Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2019

"Als Gründe führen die Grünen vor allem an, dass die in dem Bericht aufgeführten Argumente „nicht schlüssig darlegen, warum eine fest installierte Kameraanlage mehr bringen soll als eine mobile“, sagte die Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin Jessica Purkhardt auf Anfrage. Bisher habe die Videoüberwachung die Situation im Allerheiligenviertel kaum verbessert. „Was wir beobachten, ist lediglich eine Verdrängung.“ Deshalb sei es nicht sinnvoll, eine wesentlich teurere Kameraanlage dort aufzustellen, „deren Kosten von der Stadt, demzufolge vom Steuerzahler, getragen werden müssten, wenn auch eine von der Polizei selbst finanzierte Kamera zum Ziel führt“.

Der ganze Artikel in der F.A.Z. vom 30. September 2019